Stellungnahme der SPD zum Doppelhaushalt 2013/14

Publiziert 10. Dezember 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Ausschussberatungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 sind abgeschlossen. Seitens der CDU/FDP Koalition wird bislang weiterhin an der Kürzung der Kulturraummittel festgehalten. Statt den Kulturräumen Planungssicherheit zu geben und regionale Kulturprojekte zu fördern, plant die CDU/FDP Koalition zeitlich befristet für 2 Jahre Investitionsmittel von 2,5 Mio. Euro pro Jahr einzustellen. Doch was nützen schöne Kulturbauten, wenn es keine Mittel gibt, um diese Bauten mit kulturellem Leben zu erfüllen? Zudem ist völlig unklar, wie diese Mittel verteilt werden sollen. Gerade für die Entwicklung einer Kulturraumregion wie Oberlausitz-Niederschlesien ist es wichtig, dass die Kürzungen in der Kulturraumförderung zurückgenommen werden, damit kulturelle Einrichtungen weiter arbeiten können.

Der endgültige Beschluss des Doppelhaushaltes 2013/2014 wird in der nächsten Woche durch den sächsischen Landtag gefasst. Am Dienstag, 11. Dezember 2012 (ca.16.00) wird der Haushalt des Wissenschafts- und Kunstministeriums im Plenum beraten werden. Alle Abgeordneten des sächsischen Landtages entscheiden dann auch über die zukünftigen Finanzmittel für die Kulturräume. Die SPD Fraktion wird noch einmal einen Änderungsantrag zur Sicherstellung einer langfristigen Planungssicherheit für die Kulturräume einbringen.

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