Fr. Dr. Eva-Maria Stange

Dr. Stange: “Kultur statt Beton und Nachhaltigkeit statt Wahlkampfmillionen!”

CDU und FDP entfachen kulturpolitisches Strohfeuer für Wahlkampfjahre

Dr. Stange: “Kultur statt Beton und Nachhaltigkeit statt Wahlkampfmillionen!”

“Mit der in Aussicht gestellten Erhöhung der Kulturausgaben entfachen CDU und FDP nichts anderes als ein Strohfeuer im Wahlkampfjahr. Die Kürzung der Kulturraummittel von 3,2 Millionen Euro wird nicht (!) zurückgenommen. Damit droht nach wie vor das Aus für viele Kultureinrichtungen im ganzen Land. Geradezu zynisch ist dabei, dass die Kommunen vor der Schließung das Theater oder andere Kultureinrichtungen noch sanieren können, denn die CDU und FDP spendiert pro Jahr 2,5 Millionen Euro für Investitionen – aber nur bis 2014 und auch nur für Beton, nicht jedoch für Personal oder kulturelle Bildung.

Auch bei der Aufstockung der Mittel für die Industriekultur geht es nicht um Inhalte oder eine dauerhafte Weiterentwicklung unseres industriekulturellen Erbes, sondern einzig um Investitionen in den beiden Wahlkampfjahren 2013 und 2014. Danach erlischt das Feuer für die Industriekultur vermutlich wieder.

Auch für das Projekt ,Jedem Kind ein Musikinstrument’ (JeKi) wird nicht ein Cent mehr zur Verfügung gestellt. Die hochgelobte Änderung betrifft einzig eine Anmerkung im Haushalt, dass aus den bereits im Haushaltsentwurf geplanten, gegenüber 2012 bereits um 200.000 Euro gesenkten Mitteln, auch Gelder für JeKi eingesetzt werden sollen. So etwas kann man auch Scharlatanerie nennen!

Vollkommen unverständlich und ärgerlich ist, dass die Mittel für die Stiftung Sächsische Gedenkstätten zwar aufgestockt werden sollen, aber einzig und allein für die Schaffung eines Gedenkortes am Kaßberg in Chemnitz. Erst vor wenigen Wochen wurde nach langem politischen Ringen ein novelliertes Gedenkstättengesetz mit breiter Mehrheit im Landtag beschlossen. Darin wurden u.a. die Förderung der seit vielen Jahren auch bundesweit anerkannten Zwangsarbeitergedenkstätte in Leipzig aufgenommen, ebenso wie das KZ Sachsenburg oder der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau. CDU und FDP haben hingegen ein Gespräch über die Aufnahme des Gedenkortes Kaßberg mehrfach abgelehnt. Nun taucht allein dieser Gedenkort zur Förderung im Haushaltsentwurf von CDU und FDP auf. Das ist ein Affront gegen die Verbände und Vereine, die sich im Vorfeld der Gesetzesnovellierung für eine ausgewogene Förderung der Gedenkstätten in Sachsen eingesetzt haben. Die Entscheidung über die Förderung der Gedenkstätten sollte den Gremien der Stiftung und somit auch dem Dialog der Verbände überlassen bleiben. Stattdessen greifen CDU und FDP dirigistisch und politisch einseitig in diesen schwierigen Prozess ein.

Die SPD-Fraktion hat ihre Änderungsanträge zur nachhaltigen Förderung der Kulturlandschaft in Sachsen in den Landtag eingebracht. Wir wollen Kultur statt Beton und Nachhaltigkeit statt Wahlkampfmillionen!”

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